Gegenstandswert in Markenverfahren

BPatG, Beschl. v. 30.03.2017 – 26 W (Pat) 529/16

Gegen die Eintragung einer Marke hatte die Widersprechende vor dem Bundespatentgericht (BPatG) Widerspruch eingelegt. Im weiteren Verfahren hatte die Widersprechende den Widerspruch zurückgenommen und beantragt, den Gegenstandswert für das Verfahren festzusetzen.

Der 26. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) hat – entgegen anders lautender früherer Entscheidungen des 24. und 25. Senats – seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und den Gegenstandswert auf 50.000,00 € festgesetzt. Zur Begründung hat der 26. Senat darauf verwiesen, dass auch für die Festsetzung in markenrechtlichen Verfahren vor dem BPatG die Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 3 Satz 2 RVG maßgeblich sei.

Praxistipp: Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass der Gegenstandswert in markenrechtlichen Verfahren im Regelfall auf 50.000,00 € festzusetzen ist. Da sich dieser Rechtsprechung immer mehr Senate des BPatG anschließen, sollten sich die Beteiligten in einem Widerspruchsverfahren auf die voraussichtliche Festsetzung dieses Gegenstandswerts einstellen.

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