Haftung aus einem Hausnotrufvertrag

BGH, Urt. v. 11.05.2017 – III ZR 92/16

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 11.05.2017 mit der Frage befasst, ob bei grober Verkennung eines akutmedizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners analog der Regeln der Arzthaftung eingreift.

Im konkreten Fall wurde es unterlassen, auf einen Notruf einen Rettungswagen zu alarmieren. Offen verblieb die Frage, ob die schwerwiegenden Folgen eines Schlaganfalls auch bei rechtzeitiger Hinzuziehung eines Rettungsdienstes eingetreten wären.

Der BGH urteilte, dass auf Grund der groben Verletzung der Schutz- und Organisationspflicht erhebliche Aufklärungserschwernisse entstanden seien. Deshalb sei es gerechtfertigt, wie in Fällen der Arzthaftung eine Beweislastumkehr zu Gunsten des geschädigten Vertragspartners zu unterstellen. Der Anbieter des Hausnotrufs trägt danach in solchen Fällen die Beweislast, dass auch bei rechtzeitiger Hinzuziehung eines Rettungsdienstes die schwerwiegenden Folgen der Erkrankung in gleicher Art und Weise eingetreten wären.

« zurück