Notarielles Nachlassverzeichnis bei dürftigem Nachlass

OLG München, Urt. v. 01.06.2017 – 23 U 3956/16

Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Dabei kann er auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird; die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.

Dagegen soll der Pflichtteilsberechtigte ein notarielles Nachlassverzeichnis dann nicht verlangen können, wenn der Nachlass für die Begleichung der Notarkosten nicht ausreicht, der Nachlass also „dürftig“ ist im Sinne von § 1990 Abs. 1 BGB.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat jetzt entschieden, dass sich der Erbe auf die Dürftigkeit des Nachlasses dann nicht berufen kann, wenn ihm der Pflichtteilsberechtigte zusagt, die gesetzlich anfallenden Notarkosten selbst und im Voraus direkt an den Notar zu bezahlen. Zwar bleibe der Erbe, wenn er den Auftrag zur Erstellung des notariellen Verzeichnisses erteilt, gegenüber dem Notar Kostenschuldner. Sein Kostenrisiko sei jedoch durch die Kostenübernahmeerklärung erheblich minimiert. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die konkrete Gefahr einer Nachforderung des Notars besteht, weil sich der Nachlass bei seinen Ermittlungen als erheblich umfangreicher und werthaltiger erweisen könnte, als vom Erben angegeben.

Praxishinweis: Für den Pflichtteilsberechtigten kann sich trotz Dürftigkeit des Nachlasses die Kostenübernahme empfehlen, da der Notar hinsichtlich des Nachlasses eigene Ermittlungspflichten hat und er für den Inhalt des Verzeichnisses selbst verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf mögliche pflichtteilsrelevante Schenkungen des Erblassers.

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