Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigungszahlung unheilbar nichtig

BAG, Urt. v. 22.03.2017 – 10 AZR 448/15

Während des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer nicht in Wettbewerb zu seinem Arbeitgeber treten. Möchte der Arbeitgeber das Wettbewerbsverbot über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus erstrecken, muss er dies insbesondere mit dem Arbeitnehmer schriftlich vereinbaren und eine finanzielle Entschädigung in gewisser Mindesthöhe (sogenannte Karenzentschädigung) versprechen.

Enthält die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots keine Karenzentschädigung, ist das Verbot unheilbar nichtig, das heißt der Arbeitnehmer muss sich hieran nicht halten und der Arbeitgeber schuldet nicht eine solche Entschädigung. Auch eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach anstelle einer unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine angemessene Regelung gelten soll, hilft dann nicht weiter, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Praxishinweis: Arbeitgebern ist geraten, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob ein vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot noch nötig ist oder ob auf dieses verzichtet werden kann. Arbeitnehmer sollten ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot stets auf seine Wirksamkeit überprüfen.

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